Gralshüter der Dreigliedrigkeit

Der Dämpfer war heftig und unmissverständlich. Es war vor allem ein Thema, weshalb die CSU bei der Landtagswahl im September 2008 von über 60 auf für bayerische Verhältnisse geradezu bodenlose 43,4 Prozent abstürzte: nicht das Rauchverbot, nicht der Transrapid, sondern die Bildungspolitik.
Zu groß war, wie die Meinungsforscher belegten, die Verärgerung vieler Eltern. Es war der Zorn über eine Staatspartei, die im Landtag über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügte und offenkundig dachte, sie könne nun ohne Rücksicht auf das Fußvolk schalten und walten. Im Schulbereich waren es vor allem drei Themen, die für großen Unmut sorgten: die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums, das Hindämmern der Hauptschule sowie der dramatische Lehrermangel und die damit verbundenen Unterrichtsausfälle.
Fast gebetsmühlenhaft war versprochen worden, in Bayern werde – anders als in anderen Bundesländern – die Gymnasialzeit nicht auf acht Jahre verkürzt. Dann wurde dieser Beschluss bei einer Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth Anfang 2004 buchstäblich über Nacht über den Haufen geworfen. Während des laufenden Schuljahres erfuhren die Eltern der neuen Fünftklässler, dass auch für ihren Nachwuchs das G8 gelte. Es gab noch keine Lehrpläne, kein Konzept, die Lehrer wussten nicht Bescheid. Aber so war beschlossen, dass der Freistaat bei der G8-Einführung nun sogar am Anfang der Kolonne stehen wollte. Die bayerischen Gymnasiasten sollten, so hieß es, nicht dann Abitur machen müssen, wenn in gleich mehreren anderen Bundesländern doppelte Jahrgänge an die Hochschulen drängen.

PISA-Monstranz erregt Zorn
Zornig waren auch viele Eltern von Hauptschülern. Wie eine Monstranz trug die Staatsregierung die PISA-Ergebnisse vor sich her. Wenigstens deutschlandweit lag Bayern an erster Stelle – bis jüngst die Sachsen vorbei zogen. Ein ums andere Mal wurde betont, dass bayerische Hauptschüler oft besser abschnitten als so mancher Gymnasiast in Bremen. Die Eltern vor allem in den Großstädten aber erlebten, dass in Hauptschulklassen oft nur einzelne Schüler eine Lehrstelle fanden, während der Rest in eine ungewisse Zukunft entlassen wurde.
Es hätte also nahe gelegen, nach dem Debakel aus der Staatskanzlei ein klares Signal zu senden: „Wir haben verstanden.“ Doch davon ist wenig zu sehen. Was sich abzeichnet, ist eine Reform in Trippelschritten. Als neuer Kultusminister wurde überraschend Ludwig Spaenle (CSU) [s. E&W 3/2009] berufen, der zuvor als hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ein eher unauffälliges Dasein geführt hatte. Er gab als Motto aus: „Qualität vor Geschwindigkeit“.
Immerhin, der neue Minister zeigt sich erkennbar bemüht um Kontaktpflege zu Eltern- und Lehrerverbänden. Und er gab sich einsichtig: Er wisse, dass die Bildungspolitik der CSU mit schuld sei an der Wahlschlappe: „Das hätten wir besser machen können.“
Anfang Februar 2009 wurde ein kommunaler Bildungsgipfel einberufen, bei dem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Spaenle versuchten, den Unmut wenigstens zu dämpfen. Damit sich die Klassen verkleinern, wurden für das kommende Schuljahr 2245 zusätzliche Lehrerstellen zugesagt. Auch seinen Widerstand gegen die zuvor verpönte Ganztagsschule hat das Ministerium teilweise aufgegeben, selbst wenn der Ausbau eher zögerlich verlaufen wird. 150 Millionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr bereit. Da werden viele Wünsche unerfüllt bleiben müssen. In den ersten beiden Jahren sollen Ganztagszüge an den Hauptschulen eingerichtet werden. Die Gymnasien sollen erst 2011 folgen. Woher die zusätzlichen Lehrkräfte kommen, wie zusätzliche Räume geschaffen werden sollen, all das ist noch völlig unklar.
Wenig konkret ist ein weiteres Versprechen: Ministerpräsident Seehofer höchstselbst gelobte, dass die Schulen sollten endlich mehr Freiraum erhalten. Während die Kultusbürokratie sie bisher an einem sehr kurzen Gängelband führte und bis in kleinste Details des Schulalltags hineinregierte, will man nun zumindest einen Teil der Reformentscheidungen an die Basis verlagern. Er wolle „die regionale Schulentwicklung stärken“, versprach Spaenle. Dazu sollen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Dialogforen einberufen werden, an denen sich auch Eltern beteiligen sollen.

Ludwig Spaenle wurde überraschend neuer Kultusminister. Sein Motto: „Qualität vor Geschwindigkeit“. Im-merhin zeigte der neue Minister Ein-sicht. Er wisse, dass die Bildungspo-litik der CSU mit schuld sei an der Wahlschlappe: „Das hätten wir besser machen können.“

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Mit kleinen Brötchen zufrieden
Wer allerdings weitergehende Reformen erwartet hätte, sah sich getäuscht. Erstmals seit 46 Jahren muss die CSU zwar einen Koalitionspartner ertragen. Doch die FDP, die nach 14 Jahren Pause wieder in den Landtag einziehen konnte, gab sich mit kleinen Brötchen zufrieden. Im Wahlkampf hatten die Liberalen zwar lautstark ihre Forderung nach einer sechsjährigen Grundschulzeit verkündet. Danach aber knickten sie rasch ein. Das war mit der CSU nicht verhandelbar. Als Entschädigung trotzten die Liberalen dem großen Partner gerade mal ab, dass es versuchsweise „Modelle einer Kooperation von Haupt- und Realschule“ geben darf. Von Regionalschulen wie in anderen Bundesländern will die CSU aber weiterhin nichts wissen.

Hart ausgesiebt
Überhaupt, am dreigliedrigen Schulsystem und am Glauben an die Segnungen ausgetüftelter Lehrpläne will die CSU nicht rütteln lassen. Die PISA-Studien hatten Bayern bescheinigt, dass nirgendwo so hart ausgesiebt werde wie im Freistaat – und es ist oft eine soziale Auslese. Vor allem beim Übertritt.
Gegen den Unmut der Eltern hält das Ministerium nun ein neues Zaubermittel parat: die „Gelenkklasse“. Im fünften Schuljahr soll fortan geprüft werden, ob die Kinder an der „richtigen“ Schule gelandet sind. Minister Spaenle will „Zeitdruck herausnehmen, Elternbeteiligung stärken und eine Förderkultur schaffen“. Doch die Elternverbände halten das für eine Mogelpackung. „Das ganze Paket ist reine Augenwischerei in der Hoffnung, dass es vor den Europa- und Bundestagswahlen niemand bemerkt“, schimpft Ulrike Köllner vom Verein Gymnasialeltern Bayern (GyB). Der Notendruck in den vierten Klassen bleibe unverändert und werde noch ein Jahr verlängert, weil die endgültige Entscheidung erst nach der fünften Klasse fallen soll.
Kritiker befürchten, dass der Konflikt nur verlagert wird: Gymnasiallehrer könnten versucht sein, die unerwünscht in ihre Klassen aufgenommenen Kinder so schnell wie möglich wieder hinauszuprüfen. Für die Förderstunden, die Spaenles Konzept vorsieht, ist nämlich kein eigenes Budget vorhanden.
All das sind eher Versuche der Detailkorrektur. „Das ist ein Drehen an winzig kleinen Schräubchen“, ist auch die bayerische GEW-Vorsitzende Gele Neubäcker enttäuscht. „Das ist der Versuch, sich vor der notwendigen großen Reform, nämlich der Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit, zu drücken.“
An der großen Linie will aber auch der neue Minister offenbar wenig ändern. Das ist bedauerlich, denn im Ministerium findet sich jede Menge Kompetenz und reformerisches Bemühen. So hält man sich mit dem Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) einen veritablen Think Tank. Dort hat man so spannende Konzepte wie Modus 21 entwickelt, bei dem Schulen selbst reformerische Ideen ausprobieren konnten. Mit Modus F sollen nun die Führungsstrukturen modernisiert werden. Man will das Einzelkämpfertum in den Lehrerkollegien aufbrechen, die Bereitschaft zu Qualitätsmanagement soll an den Schulen einziehen. Die Krux dabei: Es dauert sehr lange, bis die Neuerungen auf die Fläche übergreifen. Und die Anreize, um den Reformeifer zu befeuern und das Tempo zu erhöhen, sind klein. An die großen Brocken wagt sich die Staatsregierung ohnehin nicht heran. Landesweit geht derzeit ein Drittel eines Jahrgangs an die Hauptschulen – ein Anteil, den Kritiker für viel zu hoch halten. Doch zwischen den verschiedenen Regionen Bayerns sind enorme Unterschiede. In der Oberpfalz gibt es Städte, in denen jeder zweite Schüler die Hauptschule besucht, im Boomstädten wie Starnberg oder Erlangen sind es nur 15 Prozent. Dort können etliche Hauptschulen als eigenständige Einheiten kaum mehr existieren.
Die Zahl der Hochschulabsolventen liegt in Bayern dagegen bei mageren 20 Prozent. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) will die Quote zwar auf 30 Prozent steigern. Doch wie sich das mit den Planungen seines Kollegen Spaenle verträgt, bleibt einstweilen rätselhaft.
Die eigentlichen Bremser der Schulreform sind nach wie vor die hohen Ministerialbeamten. Dort sitzen die Gralshüter der Dreigliedrigkeit, die alle Erfahrungen aus anderen Ländern vom Tisch wischen. Sie sollen dem Vernehmen nach mit dem neuen Minister recht zufrieden sein. Tenor: „Mit dem können wir leben.“

Georg Escher, Politikredakteur der Nürnberger Nachrichten