Einkommen und Qualität sichern: Tarifpolitische Grundsätze beschlossen

Viele der aktuellen Forderungen erwachsen aus der 2005/06 erfolgten Umstellung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst vom BAT zum TVöD mit Bund und Kommunen und dem TV-L in den Ländern. Die GEW setzt sich weiter für den Erhalt des Flächentarifvertrags ein und hat das Ziel, Verschlechterungen und Ungereimtheiten aus der Umstellung des Tarifrechts zu beseitigen. Auch die verbliebenen Ost-West-Unterschiede gehören abgeschafft.

Eine besondere Herausforderung werden in den nächsten Jahren die Verhandlungen zur Entgeltordnung sein. Diese regelt, welche Tätigkeiten welcher Entgeltgruppe - und damit welchem Verdienst - zugeordnet werden. Für die Lehrkräfte hat die GEW hier die Verhandlungsführung, im Sozial- und Erziehungsdienst arbeitet sie eng mit ver.di zusammen.

Um junge Menschen für die Bildungsberufe zu gewinnen, müssen neben attraktiven Einstiegsgehältern eindeutige Regelungen geschaffen werden, wie zuvor erworbene Kompetenzen – für andere Arbeitgeber und in anderen Bereichen – tariflich einzustufen sind. Dies darf nicht weiterhin der Arbeitgeberwillkür anheimgestellt sein.

Der Generationenwechsel im Bildungssektor steht bevor. Dies zeigt der hohe Altersdurchschnitt der derzeitigen Beschäftigten. Hier fordert die GEW tarifliche Regelungen zu altersgerechten Arbeitsbedingungen und zur Fortführung der Altersteilzeit.

Ein Dauerbrenner in der Tarifarbeit der GEW ist die Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Bildungssektor. Im Schuldienst diktiert nach wie vor der Arbeitgeber über das Beamtenrecht die Arbeitszeit. Das muss ein Ende haben. Deshalb will die GEW die Arbeitsleistung der Lehrkräfte tarifvertraglich regeln. Im Sozial- und Erziehungsdienst müssen neben Vor- und Nachbereitungszeiten weitere Faktoren, die die Arbeitsbelastung beeinflussen, in den Tarifvertrag aufgenommen werden.

Im Hochschulbereich geht es darum, bisher nicht abgesicherte Beschäftigtengruppen wie studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte unter den Schutz des Tarifvertrages zu holen. Zudem gilt es, das Befristungsunwesen insbesondere an Hochschulen und Forschungseinrichtungen tariflich einzudämmen.

In dem beschlossenen Antrag wird auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Tarifpolitik deutlich gemacht: Die jahrelange Politik der sogenannten Lohnzurückhaltung schwäche die Binnennachfrage und erweise sich in der Finanzkrise als krisenverschärfend, heißt es. Deshalb sei eine Lohnpolitik, die den Verteilungsspielraum zu Gunsten der Arbeitnehmerseite ausnutze, auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

bgl